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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der AGB

Für alle Aufträge an uns gelten die folgenden Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen. Entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt.


2. Präsentation

Jegliche, auch teilweise Verwendung von uns mit dem Ziel des Vertrags-
abschlusses vorgestellter oder überreichter Arbeiten und Leistungen (Präsentation), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der unseren Arbeiten und Leistungen zu Grunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustim-
mung zur Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen. Im Falle einer nicht genehmigten Verwendung von Präsentationen – auch in veränderter Form – für eigene Zwecke und/oder Weitergabe an Dritte verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung.


3. Abwicklung von Aufträgen

3.1 Von uns übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

3.2 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen u.ä.), die wir erstellen oder erstellen lassen, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben unser Eigentum. Eine Herausgabepflicht besteht grundsätzlich nicht, kann aber Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sein. Zur Aufbewahrung sind wir nicht verpflichtet.


4. Auftragserteilung an Dritte

4.1 Wir sind berechtigt, die uns übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

4.2 Wir sind berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung wir vertragsmäßig mitwirken, im Namen des Auftraggebers zu erteilen. Der Auftraggeber erteilt hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht.

4.3 Aufträge an Werbeträger erteilen wir im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genom-
men, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- oder Staffel-
voraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird. Für mangel-
hafte Leistung der Werbeträger haften wir nicht.


5. Lieferung, Lieferfristen

5.1 Unsere Lieferverpflichtungen sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von uns zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.

5.2 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat.

5.3 Von uns zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von uns bestätigt wird.

5.4 Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann unsere Aufgabe, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

5.5 Die Lieferung von Mediaschaltungen erfolgt erst nach schriftlicher Freigabe der Anzeige durch den Kunden und nach Erfüllung der unter 6.5 beschriebenen Zahlungsbedingungen.


6. Zahlungsbedingungen

6.1 Vereinbarte Preise sind Nettopreise und sind umsatzsteuerfrei gemäß
§ 19 Abs. 1. Künstlersozialabgabe, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.

6.2 Unsere Rechnungen sind 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

6.3 Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffenden Rech-
nungen behalten wir uns das Eigentum an allen überlassenen Unterlagen und Gegenständen vor. Rechte an unseren Leistungen, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen auf den Auftraggeber über.

6.4 Eventuell anfallende Bankgebühren für Zahlungen des Kunden an die Agentur oder von der Agentur an die Medien im wirtschaftlichen Interesse des Kunden werden vom Kunden getragen. Die gilt insbesondere bei Auslandszahlungen und Kursverlusten.

6.5 Zahlungen müssen laut Zahlungsbedingungen erfolgen. Bei Verzug von mehr als 30 Tagen wird mindestens der bankübliche Überziehungszins zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 40,- EUR berechnet.


7. Nutzungsrechte

7.1 Wir werden unserem Auftraggeber mit Ausgleich sämtlicher, den Auftrag betreffender, Rechnungen alle für die Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für uns erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel erfüllen wir unsere Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungs-
rechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Einsatzdauer
des Werbemittels. Jede darüber hinaus gehende Verwendung, insbeson-
dere die Bearbeitung, bedarf unserer Zustimmung.

7.2 Ziehen wir zur Vertragserfüllung Dritte heran, werden wir deren Nutzungsrechte im Umfang der Ziffer 7.1 erwerben und dementsprechend dem Auftraggeber übertragen.

7.3 Textlüsterer wird alle Unterlagen für die Dauer eines Jahres aufbewahren. Datenpflege erfolgt gegen Kostenerstattung.


8. Gewährleistung, Haftung

8.1 Von uns gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.

8.2 Bei Vorliegen von Mängeln steht uns das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit zu.

8.3 Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig gehandelt haben. Das gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Falle ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. Schadensersatzansprüche jeder Art gegenüber Unternehmern sind auf den Ausgleich typischer und vorhersehbarer Schäden beschränkt.


9. Gerichtsstand, anwendbares Recht

9.1 Ist eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam, wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt eine Vereinbarung, die den Vertragszweck am wirtschaft-lichsten fördert; ist eine solche aus dem Parteiwillen nicht ermittelbar, gilt die gesetzliche Regelung.

9.2 Bei Streitigkeiten ist das für unseren Sitz zuständige Gericht als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbart.

9.3 Es gilt deutsches Recht.

Stand: 01.01.2012

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